Abofallen müssen Sie nicht bezahlen, wenn die Preisangabe nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestanden hat.

Das hat das Landgericht Hanau mit Urteil vom 07.12.2007 entschieden (Az. 9 O 870/07).

Aus dem Leitsatz des Urteils:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Der Preis und alle seine Bestandteile müssen sich entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung befinden oder der Nutzer muss jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe unzweideutig zu dem Preis mit allen Bestandteilen hingeführt werden.

[...]

2. Eine Preisangabe (nur) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht gerecht. Dies gilt vor allem, wenn diese nicht auf der Angebotsseite selbst abgedruckt sind und durch einen Link aufgerufen werden müssen. Zwar widerspricht allein die Tatsache, dass ein Aufruf über einen Link notwendig ist, nicht der erforderlichen (Preis-) Klarheit. Gleichwohl muss der Verbraucher nicht damit rechnen, dass sich in AGB Preisangeben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende, weitergehende Preisinformation enthält.

3. Bei der Entgeltpflicht handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht des Vertrages, bei welcher der Verbraucher nicht davon ausgehen muss, diese in AGB suchen zu müssen.

2. Eine Preisangabe (nur) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht gerecht. Dies gilt vor allem, wenn diese nicht auf der Angebotsseite selbst abgedruckt sind und durch einen Link aufgerufen werden müssen. Zwar widerspricht allein die Tatsache, dass ein Aufruf über einen Link notwendig ist, nicht der erforderlichen (Preis-) Klarheit. Gleichwohl muss der Verbraucher nicht damit rechnen, dass sich in AGB Preisangeben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende, weitergehende Preisinformation enthält.

3. Bei der Entgeltpflicht handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht des Vertrages, bei welcher der Verbraucher nicht davon ausgehen muss, diese in AGB suchen zu müssen.

[...]

6. Der durchschnittliche Internetnutzer muss nicht ohne weiteres mit einer Vergütungspflicht für jedwedes Internetangebot (hier: diverse Test und Portalangebote) rechnen, da im Internet bestimmte Dienstleistungen durchaus auch kostenlos angeboten werden.

Den Volltext des Urteils finden Sie zum Beispiel hier.

Damit haben Sie neben Anfechtung und Widerruf einen dritten Grund, warum Sie Rechnungen und Mahnungen von “Abzockseiten” nicht bezahlen müssen.

[Vielen Dank an Manuel C. für den Hinweis auf das Urteil.]

Mobiboard (oder “Mobilboard”) scheint genauso unseriös zu sein wie Mitfahr-Verein.de:

Am Montag, dem 7. September hatten wir dem Mobiboard-Betreiber, Herrn Reinhold Fett, eine E-Mail geschrieben. Wir wollten ihm Gelegenheit geben, eventuelle Missverständnisse selbst aus der Welt zur räumen.

Herr Fett hat nicht geantwortet.

Hier der Text unserer E-Mail:

Sehr geehrter Herr Fett,

unsere Kanzlei betreibt unter http://mitfahr-verein.leglerundcollegen.de ein Informationsangebot zu Mitfahr-Verein.de — einem Internetangebot, das mit Kostenfreiheit wirbt und den Nutzern einen Monat später überraschend Rechnungen über 199,-EUR zuschickt.

Mehrere unserer Leser haben uns in den vergangenen Wochen auf Ihre Website, mobilboard.de, aufmerksam gemacht. Diese Leser schreiben uns, dass auch auf Ihrer Website die Preisauszeichnung gezielt undeutlich gestaltet sei, um Besucher in eine Abofalle “hinein zu tricksen”.

Wir haben diese Vorwürfe selbst noch nicht geprüft.

Vielleicht sind Sie der Meinung, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Und vielleicht möchten Sie dieses selbst aus dem Weg räumen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns kurz beschreiben, wie der Anmeldeprozess bei Ihnen vonstatten geht und wo Sie die Nutzer auf die Kostenpflicht hinweisen.

Wenn Ihre Seite transparent gestaltet ist, werden wir unseren Lesern gern bestätigen, dass Ihre Rechnungen legitim sind.

Mit besten Grüßen

Mittlerweile ist auch klar, warum wir keine Antwort bekommen haben:

Laut Abzock.net ist Herr Reinhold Fett bereits einschlägig bekannt. Er betreibt gleich mehrere Abzockseiten in der Mitfahr-Nische:

mobiboard.de
fahrmit-online.de
mitfahrliste.de
Mitfahrgebote-Gesuche.de

Auch der MDR hat bereits über Herrn Fett berichtet:

Beim Registergericht in Potsdam erfahren wir, dass seit August ein neuer Firmen-Chef agiert: Reinhold Fett. Er betreibt gleichzeitig mit einer anderen Firma ein Internet-Portal mit einer Abo-Falle. Die Servicetelefonnummer ist die gleiche wie beim Callux Forderungsmanagement.

Die Polizei steckt mitten in den Ermittlungen. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wurde das Konto gesperrt. Bürger, die dort Geld einzahlen, bekommen es zurück. Bei der 76-jährigen Anneliese ist das bereits geschehen. Verbraucherschützer raten deshalb bei dubiosen Inkassoforderungen keinesfalls zu zahlen.

Sollten Sie von Mobiboard.de eine Rechnung erhalten, ist es trotzdem ratsam, wenn Sie kurz und schmerzlos per E-Mail den Widerruf erklären (hier steht wie).

Rechnungen und Mahnungen von Mobiboard können Sie dann auf jeden Fall ignorieren.

Warum Sie sich nicht einschüchtern lassen brauchen, wenn Mobilboard mit “der Rechtsabteilung” droht oder mit “dem Inkassobüro”, erfahren Sie hier.

Viele Betroffene von Abzock-Seiten lassen sich verunsichern von der Drohung mit dem Inkassobüro:

Für Viele klingt es so, als würde es dann nicht mehr lange dauern, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Und obwohl dieses Bild vom “mächtigen Inkassobüro” falsch ist, nutzen es dubiose Geschäftemacher gezielt aus, um den Leuten Angst zu machen.

Was kann ein Inkassobüro tun?

Tatsächlich hat ein Inkassobüro überhaupt keine eigene Macht.

Die typischste Form von Inkassobüros arbeitet lediglich mit Vollmacht des Gläubigers. Oder, mit anderen Worten: Es schreibt nur Briefe in seinem Namen — und lässt sich davon vom Gläubiger bezahlen.

Das Inkassobüro darf sie nur daran erinnern, dass Sie die Rechnung bekommen haben — und sie darum bitten, den Betrag freiwillig zu bezahlen, wenn Sie ihn für berechtigt halten.

Das Inkassobüro kann Sie genauso wenig zu einer Zahlung zwingen wie Ihr Nachbar.

Geld vom Schuldner bekommt das Inkassobüro — genauso wie jeder andere Normalsterbliche auch — nur dann,
a) wenn der Schuldner freiwillig einlenkt und zahlt oder
b) nachdem es die Forderung vor Gericht eingeklagt hat und das Gerichtsverfahren gewinnt.

Das bedeutet für Sie:

Niemand kann Sie zwingen, irgendetwas zu zahlen, solange der Anspruch nicht von einem Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist.

Auch ein Gerichtsvollzieher kann erst zu Ihnen kommen, nachdem

1. der Gläubiger sie gemahnt hat,
2. der Gläubiger Klage bei Gericht erhoben hat und die Kosten für das Gerichtsverfahren aus eigener Tasche vorgestreckt hat,
3. der Gläubiger das Gerichtsverfahren gewonnen hat,
4. Ihnen das Urteil zugestellt wurde und Sie sich trotz des Urteils zu zahlen weigern,
5. der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils bekommt und
6. der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragt.

Wenn Ihnen eine Abzockseite Mahnungen über ein Inkassobüro schickt, ist es also noch ein weiter Weg, bis man gegen Sie vollstrecken könnte:

Abzockseiten bleiben in diesem Schema immer in dem grünen Bereich:

Sie schicken Ihnen Rechnungen.
Sie schicken Ihnen Mahnungen und Drohungen.
Aber sie werden sich davor hüten, zu Gericht zu gehen!

Diese Leute wissen ganz genau, dass Sie vor Gericht verlieren würden. Und vor allem wissen Sie, dass es sich schnell rumsprechen würde, wenn ein Gericht sich mit Ihrem Geschäftsmodell beschäftigt.

Abzockseiten scheuen das Licht — und deswegen geben sie auf, wenn ihre Opfer sich von Mahnungen nicht einschüchtern lassen.

Sie können das auch ganz leicht überprüfen:

Googeln Sie nach Worten wie “Mitfahr-Verein Rechnung”. Sie werden mehrere hundert Betroffene finden, die in Foren und auf Blogs erzählen, dass man Ihnen Rechnungen und Mahnungen geschickt hat. Fast alle dieser Leute schreiben, dass sie diese Rechnungen und Mahnungen ignorieren. Solche Berichte liegen zum Teil Monate zurück — und trotzdem werden Sie nicht einen einzigen Fall finden, wo ein Betroffener berichten würde, dass er von der Abzockseite verklagt worden wäre.

Kann durch das Inkassobüro meine Rechnung nicht teurer werden?

Das Inkassobüro kann für seine Tätigkeit Gebühren fordern.

Allerdings:

Diese Gebühren müssen sich nach dem Streitwert richten. Und wenn es um eine Forderung von 200 € geht, dürfen die Gebühren des Inkassobüros schon mal nicht höher sein als 16,25 €.

Und vor allem:

Damit das Inkassobüro seine Gebühren von Ihnen verlangen kann, muss auch erstmal die Forderung berechtigt sein. Und das ist bei Abzockseiten eben gerade nicht der Fall.

Muss ich damit rechnen, dass ein Inkassobüro mich anruft… oder dass gar eines Tages Schuldeneintreiber vor meiner Tür stehen?

Selbst wenn Sie jemand anrufen oder besuchen würde:

Sie bräuchten weder mit ihm reden, noch müssten Sie ihn reinlassen. Das Inkassobüro hat keinen “Durchsuchungsbefehl”, und es kann auch nie einen erlangen. Nur ein Gerichtsvollzieher darf zur Pfändung Wohnungen durchsuchen — und auch das nur dann, wenn die Forderung berechtigt ist, wenn es ein Urteil von einem Gericht gibt und wenn das Gericht die Wohnungsdurchsuchung angeordnet hat.

Die Daumenregel heißt:

Bevor jemand bei Ihnen zu Hause vollstrecken kann, müssen Sie mehrfach Post vom Amtsgericht oder Landgericht im Briefkasten gehabt haben.

Und in keinem Fall kann ein Inkassobüro Sie mit Gewalt zu Zahlungen zwingen.

Ein Inkassobüro kann Ihnen Briefe schreiben.

Aber:

Sie haben immer das Recht, das Inkassobüro zu ignorieren.

Und bei “kleinen Forderungen” (also bei jedenfalls allem unter tausend Euro) brauchen Sie sich sowieso keine Sorgen zu machen:

Sie haben ja gesehen — wenn auf der Rechnung nur 200,- € stehen, kann das Inkassobüro daran höchsten 16,25 € verdienen. Und für das Geld wird sich dort keiner die Mühe machen, Sie persönlich zu besuchen, oder auch bloß anzurufen bei Ihnen.

Sie werden ein paar Briefe bekommen.

Aber das war’s dann auch schon.

Mehrere Leser haben uns auf mobiboard.de aufmerksam gemacht.

Die Seite gibt sich, wie Mitfahr-Verein.de, als Börse für Mitfahrgelegenheiten. Und die Nutzer erhalten, wie bei Mitfahr-Verein.de, auch hier offenbar nach der Registrierung überraschend eine Rechnung.

Vor der Seite warnt inzwischen schon die Datenbank “Internet Abzocke von Computerbild.de.

Betrieben wird mobiboard.de seit Mai 2009 von Herrn Reinhold Fett aus Peitz in Brandenburg.

Bislang haben wir das Angebot von mobiboard.de noch nicht prüfen können. Wir können deshalb derzeit auch noch nichts darüber sagen, ob Sie den Rechnungsbetrag zahlen müssen oder nicht.

Wir werden dieses Angebot prüfen — aber bevor wir das können, brauchen wir ein Mandat. Damit wir Mobilboard.de für möglicherweise überraschende Rechnungsstellungen abmahnen können, muss uns ein ehrlicher Mitbewerber von mobiboard.de beauftragen.

Wenn Sie wollen, dass gegen Mobiboard.de etwas unternommen wird, schreiben Sie ehrliche Mitfahrzentralen an. Verlangen Sie, dass sie rechtlich gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Mobiboard.de vorgehen — und dass sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen, das Verhalten von Mobiboard.de zu prüfen und gegebenenfalls abzumahnen.

Hier ist eine Liste von Mitfahrzentralen, an die Sie schreiben können:

• http://www.mitfahrgelegenheit.de
• http://www.hitchhikers.de
• http://www.mitfahrzentrale.de
• http://www.mitfahrgelegenheiten.de
• http://www.drive2day.de
• http://www.mfz.de
• http://www.online-mitfahrzentrale.com *
• http://www.mitfahrgebote-gesuche.de *
• http://www.quoka.de/mitfahrgelegenheiten

* Bei diesen Seiten handelt es sich offenbar um weitere Abzock-Seiten. Vielen Dank an Floyd für den Hinweis!

In den letzten Beiträgen haben wir uns damit beschäftigt, wie Verbraucher sich gegen die Abzocke von Mitfahr-Verein.de wehren können (zur Erinnerung: Widerrufen und nicht bezahlen, kostenlos Strafanzeige stellen, Kontosschließung verlangen und Klage erheben).

Im heutigen Beitrag geht es darum, wie andere Mitfahrzentralen und Wettbewerbshüter gegen Mitfahr-Verein.de vorgehen können.

Für ehrliche Mitfahrzentralen ist Mitfahr-Verein.de ein Konkurrent, der mit unfairen Mitteln spielt: Mitfahr-Verein.de fängt ihnen Kunden ab und macht ihnen im geschäftlichen Verkehr Suchmaschinen-Keywords streitig. Aus diesem Grund ist das Wettbewerbsrecht anwendbar.

Das Wettbewerbsrecht gibt ehrlichen Mitfahrzentralen wie mitfahrgelegenheit.de, mitfahrzentrale.de oder mfz.de mehrere scharfe Schwerter im Kampf gegen schwarze Schafe in die Hand:

• sie können Mitfahr-Verein.de auf Unterlassung verklagen, § 8 UWG
• sie können Mitfahr-Verein.de auf Schadenersatz verklagen, § 9 UWG und
• sie können Mitfahr-Verein.de den gesamten, durch das illegale Verhalten erzielten Gewinn abnehmen, § 10 UWG

Außerdem muss Mitfahr-Verein.de beim Unterliegen die gesamten Rechtsverfolgungskosten tragen… Anwaltskosten, Gerichtskosten und Auslagen.

Durch sein irreführendes Verhalten verstößt Mitfahr-Verein.de gleich in 8-facher Hinsicht gegen das UWG:

Mitfahr-Verein.de handelt bereits unzulässig nach § 3 Abs. 2 UWG. In dieser Vorschrift heißt es:

Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen.

Weiterhin verstößt Mitfahr-Verein.de gegen Abs. 3 der Vorschrift:

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Dazu gehört, laut Anhang zu § 3 Abs. 3 Ziff. 21:

das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind

Das gesamte Geschäftsmodell der VSO GmbH stellt wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten dar.

Das ergibt sich aus § 4 (Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen), Ziffer 2:

geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;

Das Gesetz verlangt nichtmal, dass die Geschäftshandlung tatsächlich alle Verbraucher täuscht. Es genügt vollkommen, dass die Handlung dazu geeignet ist.

Unlauter ist das Verhalten zudem nach Ziffer 11:

einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Dazu gehört die Pflicht, auf das Widerrufsrecht in deutlich gestalteter Form hinzuweisen, § 355 Abs. 2 BGB. Eine Pflicht, die Mitfahr-Verein.de vorsätzlich bricht.

Illegal im Sinne des UWG ist das Angebot von Mitfahrverein weiter nach § 5 (Irreführende geschäftliche Handlungen):

Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung [...];
2. [...] den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird [...]

Mitfahr-Verein.de täuscht den Nutzer in mehr als 20facher Hinsicht, sowohl über den Inhalt der Dienstleistung als auch über die Kostenpflicht.

Hier nur einige Beispiele:

• Die Startseite verspricht eine kostenlose Registrierung und suggeriert eine kostenlose Leistung.
• Das Formular zum “Vertragsschluss” spiegelt dem Benutzer vor, es gehe um die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse (Text über dem “Bestätigen”-Button: “Um Einträge erstellen zu können, müssen wir sicherstellen, dass deine EMail-Adresse korrekt ist. Bitte bestätige die nachfolgende E-Mail-Adresse oder korrigiere sie”).
• Die Stempelgrafik “ANMELDUNG kostenpflichtig” oben rechts auf der “Bestätigungsseite” ist die selbe Grafik, in der auf der Startseite noch “KOSTENLOSE Registrierung” stand.
• Die Checkboxen rechts unten auf der “Bestätigungsseite” sehen genauso aus, wie die die auf dem ersten Anmeldeformular — nur dass Sie mit der zweiten Checkbox jetzt nicht mehr die harmlose Datenschutzerklärung akzeptieren, sondern jetzt plötzlich die Geschäftsbedingungen mit der Abo-Falle.
• Der Preis ist nicht in Ziffern und Währungssymbol ausgeschrieben.
• Das Wort “Zweijahresmitgliedschaft” ist ohne Bindestrich getrennt.
• Der Text, der auf die Kostenpflicht hinweist, liegt über einer Hintergrundgrafik.
• Er ist außerdem der einzige Text auf der Seite, der nicht fett gesetzt ist und tritt damit visuell in den Hintergrund.

Dieselbe Bewertung ergibt sich aus § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen):

Dort heißt es in Abs. 2:

Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

Und weiter in Abs. 3:

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

Damit lässt sich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Mitfahr-Verein.de gleich auf mehrere Gründe stützen.

Dasselbe gilt für eine Klage.

Befugt zu solchen wettbewerbsrechtlichen Schritten ist gemäß § 8 Abs. 3 UWG:

1. jeder Mitbewerber (also auf jeden Fall jeder, der eine Mitfahr-Zentrale betreibt),
2. jede Verbraucherschutzeinrichtung und
3. jede Industrie- und Handelskammer.

Viele Leser haben gefragt, wie Sie den Geschäftsführer von Mitfahr-Verein.de anzeigen können.

Vorab eine kleine Vor-Erklärung:

“Klage” und “Strafanzeige” sind zwei verschiedene Dinge:

Eine Klage ist ein Rechtsstreit zwischen Ihnen und Herrn Wagner persönlich. Den müssen Sie selber führen. Dafür nehmen Sie sich in der Regel einen Anwalt. Und dafür müssen Sie erstmal Kosten vorstrecken.

Bei einer Strafanzeige machen Sie dagegen nur das: sie zeigen an. Sie machen die Ermittlungsbehörden nur aufmerksam auf eine Straftat — und dann ermitteln die Behörden von sich aus und auf Staatskosten.

Aus Strafanzeigen bekommen Sie kein Geld vom Gegner und auch kein persönliches Urteil gegen ihn. Mit einer Strafanzeige können Sie aber der Auslöser dafür sein, dass gegen Mitfahr-Verein.de ein Strafverfahren eingeleitet wird — und das kann für den Geschäftsführer Manfred Wagner mit Geldstrafe oder mit Gefängnis enden.

Wenn Sie selber betroffen sind, wird aus der bloßen Strafanzeige ein Strafantrag:

Sie zeigen dann nicht nur an, dass jemand eine Straftat begangen hat, sondern Sie sagen auch noch, dass Sie betroffen sind und dass Sie eine Bestrafung verlangen.

Mit einem Strafantrag zwingen Sie die Strafverfolgungsbehörden, gegen die VereinService Online GmbH zu ermitteln.

Strafverfolgungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft.

Die Polizei ist dabei nur Helfer der Staatsanwaltschaft. Stellen Sie Anzeige bei der Polizei, tut die Polizei erstmal nichts weiter, als die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten. Den Gang auf’s Revier können Sie sich also in der Regel sparen, und Sie kommen schneller und bequemer, wenn Sie Ihren Strafantrag einfach zu Hause schreiben und direkt per Post an die Staatsanwaltschaft schicken.

Die Adresse der nächsten Staatsanwaltschaft in Ihrer Umgebung können Sie hier suchen lassen.

In jedem Fall können Sie — weil die VSO GmbH ihren Sitz in München hat — Ihre Strafanzeige senden an die

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

In den Strafantrag gehört rein:

• Wer sind Sie?
• Wer ist der Strafverdächtige?
• Was ist passiert?
  und
• Die Aussage, dass Sie wollen, dass die Tat strafrechtlich verfolgt wird (das ergibt sich meist schon aus der Tatsache, dass Sie den Antrag schreiben — muss also nicht wörtlich drinstehen).

Ihr Strafantrag könnte so aussehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle Strafantrag gegen die VereinService Online VSO GmbH, Amalienstr. 71, 80799 München, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Manfred Wagner wegen Versuchs des besonders schweren Betruges gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 StGB.

[Anmerkung: Wenn Sie die 199,-€ gezahlt haben, ist es nicht mehr bloß "Versuch". Schreiben Sie in diesem Fall: "wegen besonders schweren Betruges gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 StGB".]

Herr Manfred Wagner als Geschäftsführer der VereinService Online VSO GmbH ist Betreiber der Website http://www.mitfahr-verein.de.

Ich habe mich am XX.XX.XXXX auf dieser Website angemeldet. Bei meiner Anmeldung ging ich davon aus, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt.

Am XX.XX.2009 — also einen Monat später — habe ich von der VereinService Online VSO GmbH eine Rechnung über 199,-€ erhalten, auf der bereits meine IP-Adresse mit Zeitstempel aufgeführt war.

Sieben Tage nach der Rechnung, am XX.XX.2009, erhielt ich ferner eine Mahnung, in der mir mit weiteren Kosten gedroht wird, wenn ich nicht umgehend zahle.

Auf meinen Widerruf vom XX.XX.2009 hat das Unternehmen nicht reagiert.

Ich habe zwischenzeitlich herausgefunden, dass die Website die Kostenpflicht nach dem Schema einer Abofalle gezielt zu verschleiern sucht.

Die Täuschungsmittel, die der Betreiber einsetzt, sind unter anderem:

• Die Startseite verspricht eine kostenlose Registrierung und suggeriert eine kostenlose Leistung.
• Das Formular zum “Vertragsschluss” spiegelt dem Benutzer vor, es gehe um die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse (Text über dem “Bestätigen”-Button: “Um Einträge erstellen zu können, müssen wir sicherstellen, dass deine EMail-Adresse korrekt ist. Bitte bestätige die nachfolgende E-Mail-Adresse oder korrigiere sie”).
• Die Stempelgrafik “ANMELDUNG kostenpflichtig” oben rechts auf der “Bestätigungsseite” ist die selbe Grafik, in der auf der Startseite noch “KOSTENLOSE Registrierung” stand.
• Die Checkboxen rechts unten auf der “Bestätigungsseite” sehen genauso aus, wie die die auf dem ersten Anmeldeformular — nur dass Sie mit der zweiten Checkbox jetzt nicht mehr die harmlose Datenschutzerklärung akzeptieren, sondern jetzt plötzlich die Geschäftsbedingungen mit der Abo-Falle.
• Der Preis ist nicht in Ziffern und Währungssymbol ausgeschrieben.
• Das Wort “Zweijahresmitgliedschaft” ist ohne Bindestrich getrennt.
• Der Text, der auf die Kostenpflicht hinweist, liegt über einer Hintergrundgrafik.
• Er ist außerdem der einzige Text auf der Seite, der nicht fett gesetzt ist und tritt damit visuell in den Hintergrund.

Ich ersuche Sie, gegen die VereinService Online VSO GmbH zu ermitteln und Anklage zu erheben.

Über den Verfahrensstand möchte ich informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
XXXXXX XXXXXX

Es steht Ihnen frei, diese Vorlage ganz oder in Teilen zu kopieren. Wichtig ist, dass die Angaben auch tatsächlich auf Sie zutreffen, und dass Sie alles ergänzen, was in Ihrem Fall noch von Bedeutung sein könnte.

Kosten enstehen Ihnen durch den Strafantrag keine.

Die einzige Ausnahme:

Die Briefmarke.

Die VSO GmbH treibt ihr erschlichenes Geld über mehrere Konten von Betroffenen ein.

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie dazu beitragen können, dass die Banken Mitfahr-Verein.de diese Konten kündigen.

Alles, was dazu nötig ist, ist eine Beschwerde bei der kontoführenden Bank.

Der Inhalt kann sinngemäß lauten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich teile Ihnen meinen Verdacht mit, dass über Ihr Konto XXXXXXXX Geld aus geschäftsmäßigen Straftaten in Empfang genommen wird.

Der Kontoinhaber, Manfred Wagner als Geschäftsführer der VereinService Online VSO GmbH, betreibt im Internet unter http://www.mitfahr-verein.de eine Website, auf der er den Besuchern eine kostenlose Anmeldung vorspiegelt und von der er einen Monat später Rechnungen über 199,-€ versendet.

Die Täuschungsmittel, die Ihr Kunde einsetzt, sind unter anderem:

• Die Startseite verspricht eine kostenlose Registrierung und suggeriert eine kostenlose Leistung.
• Das Formular zum “Vertragsschluss” spiegelt dem Benutzer vor, es gehe um die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse (Text über dem “Bestätigen”-Button: “Um Einträge erstellen zu können, müssen wir sicherstellen, dass deine EMail-Adresse korrekt ist. Bitte bestätige die nachfolgende E-Mail-Adresse oder korrigiere sie”).
• Die Stempelgrafik “ANMELDUNG kostenpflichtig” oben rechts auf der “Bestätigungsseite” ist die selbe Grafik, in der auf der Startseite noch “KOSTENLOSE Registrierung” stand.
• Die Checkboxen rechts unten auf der “Bestätigungsseite” sehen genauso aus, wie die die auf dem ersten Anmeldeformular — nur dass Sie mit der zweiten Checkbox jetzt nicht mehr die harmlose Datenschutzerklärung akzeptieren, sondern jetzt plötzlich die Geschäftsbedingungen mit der Abo-Falle.
• Der Preis ist nicht in Ziffern und Währungssymbol ausgeschrieben.
• Das Wort “Zweijahresmitgliedschaft” ist ohne Bindestrich getrennt.
• Der Text, der auf die Kostenpflicht hinweist, liegt über einer Hintergrundgrafik.
• Er ist außerdem der einzige Text auf der Seite, der nicht fett gesetzt ist und tritt damit visuell in den Hintergrund.

Das Verhalten Ihres Kunden erfüllt nach meiner Ansicht den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betruges. Ich gehe davon aus, dass die [Name der Bank] sich an derartigen Machenschaften nicht beteiligen möchte und appelliere an Sie, das betreffende Konto zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,
XXXXX XXXXXX

Die Bank wird sicher nicht sofort reagieren: Einen Kunden, der so viel Geld hortet, will sie schließlich nicht gerne verlieren. Doch sobald mehrere solcher Briefe eingehen, bleibt der Bank nichts anderes übrig als zu handeln, wenn sie Ihren Ruf wahren will.

Sinn dieses Schreiben ist es, der Bank nackte Fakten vor die Augen zu halten, so dass sie nicht wegsehen kann.

Würde sie dann das Konto sehenden Auges weiter führen, müsste sie damit rechnen, dass gegen sie wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug ermittelt wird — und das kann sich keine Bank leisten.

Mitfahr-Verein.de verwendet derzeit mehrere Banken.

Die Konten, die uns unsere Leser bisher mitgeteilt haben sind:

Münchner Bank eG
Richard-Strauss-Strasse 82
81679 München
dort: Konto 993557 (BLZ 70190000)

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Filiale Rosenheim
Max-Josefs-Platz 26,
83022 Rosenheim
dort: Konto 2207028277 (BLZ: 70070024)

Postbank München
80318 München
(Straße und Hausnummer nicht nötig)
dort: Konto 8859803 (BLZ 70010080)

Kreissparkasse München Starnberg
Anstalt des öffentlichen Rechts
Sendlinger-Tor-Platz 1
80336 München
dort: Konto 22164636 (BLZ 70250150)

Selbstverständlich können Sie auch an mehrere der Banken schreiben.

Und noch eine Bitte:

Vergleichen Sie die Bankverbindung auf Ihrer Rechnung mit denen in diesem Beitrag. Wenn die Bankverbindung auf Ihrer Rechnung nicht in der Liste steht, schreiben Sie uns bitte einen Kommentar. Wir nehmen die Bankverbindung von Ihrer Rechnung dann in die obige Liste mit auf.

Viele Leser dieser Seite berichten über die Antwort, die sie von der VSO GmbH auf Ihren Widerruf bekommen haben — und sind zum Teil verunsichert.

Was Mitfahr-Verein.de verschickt, sind vorgefertigte E-Mails.

Schicken Sie einen Widerruf an das Unternehmen, klingt die erste Antwort so (dass es sich um eine automatische Antwort handelt sehen Sie schon an der Anrede):

Liebes Mitglied,

uns liegt eine kostenpflichtige Anmeldung vor. Ein Irrtum, Versehen oder eine Verwechslung kann bei der Anmeldung nicht vorliegen, da mehrfach aktive Bestätigungen Ihrerseits bei ausreichenden Hinweisen auf die Kostenpflicht notwendig sind, um den Anmeldeprozess zu vollenden.

Zudem ist bei der Registrierung die Eingabe von persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und Emailadresse nötig. Die Hinweise auf die Kostenpflicht des Angebots erfolgen in plakativer Art und Weise und sind keinesfalls versteckt.

Der folgende Link legt Ihnen den gesamten Anmeldeprozess erneut dar:

http://www.mitfahr-verein.de/site/registrier-anmelde-prozess.pdf

In §3 unserer Geschäftsbedingungen, die Sie aktiv bestätigt und akzeptiert haben, werden Sie auf den Unterschied der kostenlosen Registrierung und der kostenpflichtigen Vollmitgliedschaft hingewiesen. Somit ist ein ordnungsgemäßes Vertragsverhältnis zu Stande gekommen.

Die Konditionen dieses Vertragsverhältnisses wurden Ihnen sowohl im Fliestext als auch in Geschäftsbedingungen unter §5.1 aufgezeigt. Sie haben angeklickt, dass Sie diese gelesen und verstanden haben.

Des Weiteren wurden Ihnen die Geschäftsbedingungen mit der Bestätigungsmail der Vertragsannahme durch uns per Email zugesendet, so dass diese nachweislich zu Ihrem Verbleib zugestellt wurden.

Ein Widerruf ist auf Grund der abgelaufenen Widerrufsfrist gemäß §6.1 unserer Geschäftsbedingungen sowie § 355 BGB sowie einer eventuell verlängerten Widerrufsfrist gem. §355 (2) BGB nicht mehr möglich.

Sie haben nun die Möglichkeit die Angebote zu nutzen, die sie vor
Vertragsabschluß kostenfrei auf Qualität und Quantität geprüft haben. Wir wünschen Ihnen nun viel Spaße mit unserer Datenbank http://www.mitfahr-verein.de.

Mit freundlichen Grüßen,

VereinService Online VSO GmbH

Der Inhalt ist verquirlter Schwachsinn:

Eine “deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung” ist nicht erfolgt. Die Preisangabe war nicht “plakativ”. Und darauf, ob Mitfahr-Verein.de den Widerruf annimmt oder nicht, kommt es nicht an. Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht, und wenn Sie ihn erklärt haben, besteht kein Vertrag mehr. Punkt.

Argumentieren mit Mitfahr-Verein.de nützt freilich nichts:

Schreiben Sie daraufhin nochmal, schickt Ihnen Mitfahr-Verein.de folgende vorgefertigte E-Mail zurück (dieses Mal immerhin mit handeingetragenem Namen):

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Rückantwort. Wir haben Ihnen bereits in mehreren Schreiben Ihre Anfragen beantwortet und sehen damit den Sachverhalt für hinlänglich geklärt. Sollten Sie keine weiteren, neuen Fragen haben, so betrachten wir Ihr Anliegen als erledigt und möchten Sie bitten, nun mehr umgehend die Ihnen übersandte Rechnung zu begleichen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

VereinService Online VSO GmbH

Übersetzt:

Ich habe keine Argumente mehr. Können Sie mir bitte trotzdem Geld überweisen?

Dieses Verhalten ist nicht nur dreist.

Es ist vor allem armselig.

Das einzige, was Sie mit den Schreiben von Mitfahr-Verein.de tun sollten ist archivieren. Heben Sie sie einfach auf, damit Sie später, falls es nötig werden sollte, darauf zugreifen können.

Reagieren brauchen Sie aber nicht mehr drauf.

Mit Schritt 1 aus dem letzten Beitrag haben Sie bereits alles getan, was wirklich nötig ist um sich vor den Ansprüchen von Mitfahr-Verein.de zu schützen.

Vielleicht möchten Sie aber zusätzlich noch etwas tun, um Mitfahr-Verein.de das Handwerk zu legen… und in diesem Teil des Ratgebers erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie dazu haben.

Die folgenden Mittel sind völlig optional.

Im heutigen Beitrag stellen wir Ihnen das radikalste und wirkungsvollste Mittel vor:

VereinService Online und Manfred Wagner verklagen

Eindeutig das wirkungsvollste Mittel, mit dem Sie Mitfahr-Verein.de in die Schranken weisen und dafür sorgen, dass Sie nie wieder eine Mahnung von diesem Unternehmen bekommen werden.

Dieser Beitrag klärt Sie auf darüber, was genau die Chancen und Risiken einer Klage sind.

Zunächst eine Klarstellung:

Eine Sammelklage — wie in den USA — ist in Deutschland nicht möglich. Möglich ist aber eine Streitgenossenschaft (mehr dazu gleich).

Worum geht es bei einer Klage gegen Mitfahr-Verein.de?

Wenn Sie die VereinService Online GmbH verklagen, drehen Sie den Spieß um: Dann sind Sie plötzlich der Angreifer — und die VereinService Online GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Wagner, muss sich verteidigen.

Worauf Sie klagen, ist die Feststellung, dass VereinService Online keinen Anspruch gegen Sie auf Zahlung von 199 € hat.

Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie nicht nur ein Urteil, mit dem Sie den Spuk ein für alle mal beenden (und das Sie z.B. auch im Internet veröffentlichen können um allen Betroffenen die Angst zu nehmen). Mitfahr-Verein.de muss Ihnen vielmehr auch noch sämtliche Auslagen bezahlen, die Sie durch den Rechtsstreit gehabt haben: Anwaltskosten, Portokosten, Fahrtkosten etc..

Rein rechtlich gesehen sind die Erfolgschancen praktisch sicher:

Es gibt gleich mehrere Gründe, warum der Anspruch, den VSO behauptet, nicht besteht.

Trotzdem ist eine Klage immer mit einem kleinen Rest-Risiko verbunden. Juristen geben es nicht gerne zu: Aber auch Amtsrichter sind Menschen und haben manchmal eben einfach “keinen Bock”, sind gestresst, gereizt oder haben andere Lebensvorstellungen als Sie und ich. Eine “Gewinngarantie” haben Sie also nicht.

Klagen Sie alleine, liegt das Kostenrisiko bei 280,57 €. Das ist der Betrag, den Sie — wenn sie die Klage verlieren sollten — an Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen haben.

Das ist der Punkt, wo die Rechtsschutzversicherung ins Spiel kommt: Sind sie rechtsschutzversichert, wird Ihre Versicherung für diese Kosten aufkommen. Damit Sie sich darauf verlassen können, holen wir vor der Klageerhebung grundsätzlich eine Deckungszusage der Versicherung ein.

Wenn Sie VereinService Online verklagen möchten, wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Wenn Sie wollen, dass wir die Sache für Sie übernehmen, schicken Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an — die Kontaktdaten finden sie oben rechts auf der Seite.

Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, lassen sich Kosten senken, indem Sie mit mehreren anderen Betroffen gemeinschaftlich klagen. Das ist möglich im Wege der Streitgenossenschaft. Statt 10 einzelner Klagen über je 200 € reichen wir dann eine einzige Klage über 2.000 € ein. Das Kostenrisiko für den Einzelnen liegt dann nur noch bei 126,80 € (1.268 € gesamt geteilt durch 10).

Kosten enstehen auch hier nur dann, wenn die Klage keinen Erfolg hätte. Das Risiko, die Klage zu verlieren, ist im Fall Mitfahr-Verein.de sehr klein. Wer der “Bösewicht” ist, liegt auf der Hand, und jeder Zweitklässler würde es erkennen und begründen können.

Wahrscheinlicher ist also, dass Sie derjenige sind, der am Ende Geld von Mitfahr-Verein.de bekommt.

Mehrfach haben zwischenzeitlich Betroffene in unserer Kanzlei angerufen. Die häufigste Frage:

“Was genau muss ich jetzt tun, wenn ich eine Rechnung von Mitfahr-Verein.de im Briefkasten gehabt habe?”

Die Antwort erfahren Sie in diesem und im nächsten Beitrag.

Stufe 1 (Pflicht):
Widerruf/Anfechtung erklären

Dieser Schritt ist der einzige, den Sie wirklich tun müssen.

Damit Sie selber rechtlich abgesichert sind, müssen Sie den Anspruch bestreiten.

Das klingt kompliziert und juristisch. Ist es aber nicht.

1. Was muss drinstehen?

Widerruf heißt nur, dass Sie zum Ausdruck bringen, “Ich will deinen Service nicht mehr”. Und Anfechtung heißt nur, dass Sie deutlich machen, “Hey, du hast mich über’s Ohr gehauen. Von mir kriegst du nichts!”.

Natürlich können Sie das in höflichere Worte verpacken… müssen Sie aber nicht.

Und ob Sie die Worte “Widerruf” und “Anfechtung” verwenden, ist auch egal. Wichtig ist nur, dass klar ist, dass Sie sich vom Vertrag lösen und mit der Sache nichts mehr zu tun haben wollen.

Drei Dinge müssen also drin sein:

1. Wer bin ich?
2. Zum Ausdruck bringen, dass Sie sich vom Vertrag lösen.
3. Zum Ausdruck bringen, dass Sie über die Kostenpflicht des Angebots getäuscht worden sind.

Wenn Sie selber nicht kreativ sein möchten, können Sie folgendes Muster kopieren:

Guten Tag Herr Wagner,

(Hinweis: Verwenden Sie “Guten Tag” statt “Sehr geehrter” — Sie wollen schließlich nicht heucheln.)

am XX.XX.2009 habe ich von Ihnen die Rechnung mit der Nummer XXXXXXXXXXXX erhalten.

Sie gehen davon aus, zwischen Ihnen und mir bestünde ein 2-Jahres-Abonnementvertrag für Ihre Website “Mitfahr-Verein.de”. Sollte das so sein, widerrufe ich meine Vertragserklärung hiermit.

Außerdem fühle ich mich schon allein deshalb nicht an einen Vertrag mit Ihnen gebunden, weil Sie mich gezielt über die Kostenpflicht Ihres Angebots getäuscht haben.

Und ja: Über den Registrier- und Anmeldeprozess auf Ihrer Website bin ich inzwischen hinreichend informiert. Den Link zu Ihrer PDF-Datei brauchen Sie mir also nicht zusenden.

Mit besten Grüßen,

XXXXXXXXXXX

Ganz ehrlich:

Herr Wagner hat Ihnen mit seinem Spielchen genug wertvolle Lebenszeit gestohlen — da können Sie auch ruhig ein bisschen Spaß an der Sache haben.

2. Wie verschicken?

Auch das brauchen Sie nicht kompliziert zu machen.

Es läuft schließlich keine Frist. Mitfahr-Verein.de hat Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt — und das heißt Sie können theoretisch noch in 50 Jahren Ihren Widerruf nachholen (§ 355 Absatz 3 Satz 3 BGB), falls den jemand bestreitet.

Geld für ein Einschreiben brauchen Sie also nicht ausgeben. Und wenn Sie es trotzdem tun, dann genügt ein einfaches Einwurfeinschreiben für 2,15 EUR — denn die Adrese ist ohnehin nur ein Postfach.

Die E-Mailadresse support@vsogmbh.de ist in den Geschäftsbedingungen als Widerrufsadresse angegeben. Das bedeutet, die dürfen Sie auch benutzen — und die VSO GmbH ist verantwortlich dafür, dass sie funktioniert.

Wichtig ist nur, dass Sie schlüssig darlegen können, dass Sie die Mail abgeschickt haben — wann, mit welchem Inhalt, von welcher Adresse etc..

Archivieren Sie also die Mail nach dem Absenden in Ihrem Ordner “Gesendete Objekte” und/oder machen Sie sich einen Ausdruck davon.

Und wenn Sie ganz auf Nummer sicher gehen wollen:

Lassen Sie sich einfach zusätzlich noch von einem Zeugen über die Schulter schauen, wenn Sie die Mail schreiben und abschicken.

Wie gesagt:

Es ist alles halb so wild. Und wenn Herr Wagner morgen kommen sollte und behauptet, er hätte Ihren Widerruf nicht gekriegt — dann schicken ihm einfach noch einen. Ein “zu spät” gibt es ja nicht, solange Sie keine ordnungsgemäße Belehrung gekriegt haben.

Wenn Sie getan haben, was Sie bis hier gelesen haben, können Sie alle weiteren Mahnungen von Mitfahr-Verein.de getrost ignorieren.

Im nächsten Beitrag erfahren Sie, wie Sie — wenn Sie Lust haben — zusätzlich noch helfen können, Mitfahr-Verein.de das Handwerk zu legen.