Ein Anwaltsschreiben an Herrn Wagner…

Am 30. Juli hat unsere Kanzlei den Geschäftsführer von Mitfahr-Verein.de angeschrieben.

Für alle Betroffenen veröffentlichen wir dieses Schreiben nun hier im Blog (PDF-Version hier):

Sehr geehrter Herr Wagner,

bitte lesen dieses Schreiben sehr genau.

Ich vertrete die rechtlichen Interessen meiner Mandantin, Frau ██████████████████.

Meine Mandantin hat — Sie können es sich schon denken — eine Rechnung von Ihnen über 200 EUR erhalten. Und diese Rechnung ist für meine Mandantin — auch das können Sie sich schon denken — nicht nachvollziehbar.

Ich habe mir Ihre Plattform angeschaut. Hier nur ein paar der Dinge, dir mir aufgefallen sind:

• Sie werben mit einem blinkenden Banner “Registriere dich gleich hier kostenlos und unverbindlich!” (und ja, die Registrierung für’s Forum ist kostenlos — aber nicht die versprochene Dienstleistung).
• Sie locken Besucher mit falschen Nutzerfotos auf der Startseite (”Mitfahrer wählen:”), die Sie ferner ohne das Einverständnis der abgebildeten Personen oder der Bildur­heber verwenden.
• Sie verstecken die Widerrufsbelehrung in den AGB, und Sie versenden Ihre Rechnungen exakt einen Monat plus einen Tag nach deren Zugang beim Nutzer.
• Sie erheben Nutzerdaten über Google Adwords, ohne die Nutzer vorher darauf hinzuweisen, und Sie sind technisch in der Lage, diese statistischen Nutzerdaten in datenschutzrechtswidriger Weise mit den bei der Registrierung aufgezeichneten personenbezogenen Daten zu verknüpfen.
• Sie bezeichnen Ihre Website als “Mitfahr-Verein”, erwecken damit den Eindruck eines gemeinnützigen Zusammenschlusses und täuschen damit den Rechtsverkehr sowohl über die Unternehmensform als auch über den auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmenszweck.
• Sie verwenden in dem Formular, in dem der Nutzer “seine
  E-Mailadresse bestätigen” soll, dieselbe Stempelgrafik wie auf der Startseite, pixelgenau an derselben Stelle — nur dass diesmal nicht drinsteht “kostenlos”, sondern “kostenpflichtig” (und der Stempel statt in Rot in unauffälligerem Grau gesetzt ist).
• Sie gehen in Ihrer Rechnung erkennbar davon aus, dass sie für Ihren Empfänger überraschend kommt, und halten ihm deshalb vorsorglich seine Anmeldezeit und IP-Adresse vor.
• Sie berechnen dem Kunden für die 2-Jahres-Vollmitgliedschaft ausweislich der Rechnung 199,00 EUR, obwohl Ziffer 5.1 Ihrer AGB einen Preis von 200,00 EUR regelt.

Und das sind nur die Dinge, die mir beim ersten Drüberschauen ins Auge stechen.

Ich bin mir sicher, dass mir bei einer genaueren Prüfung dieser und anderer Websites von Ihnen noch mehr Dinge auffallen werden, die entweder eine Anfechtung der von Ihnen geschlossenen Nutzerverträge begründen oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtfertigen.

Tatsächlich könnte ich wahrscheinlich alleine mit den Informationen, die ich bis jetzt zusammengetragen habe, einen PDF-Ratgeber für die Leute zusammenstellen, die, wie meine Mandantin, eine Rechnung von Ihnen erhalten haben. Wir haben in unserer Kanzlei soetwas schonmal gemacht mit einem Reisegutscheinverkäufer von E-Bay — und wir haben nicht nur knapp 500 Ratgeber verkauft, sondern unser Telefon hat auch über knapp sechs Monate nicht mehr aufgehört zu klingeln mit neuen Mandanten…

Auf der anderen Seite gestehe ich Ihnen:

Ich will mich mit Ihrem Geschäftsmodell gar nicht genauer auseinander setzen müssen.

Mir ist klar, dass Sie keine bösen, illegalen Absichten haben. Sie suchen nur innovative Vertriebswege, mit denen Sie sich Ihre Selbstständigkeit sichern können.

Und trotzdem:

Sie wissen genau, dass jede einzelne Überweisung, die auf ihrem Konto eingeht, nur durch Täuschung zustande gekommen ist, durch Angst und durch Unsicherheit. Ihr Geschäftsmodell ist “win – lose”, und, ganz ehrlich, ich begreife nicht, wie Sie mit Ihren Fähigkeiten stolz darauf sein können.

Sei’s drum.

Für meine Mandantin widerrufe ich jedenfalls die Vertragserklärung vom 26.06.2009. Das Widerrufsrecht ist nicht erloschen, weil die Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 2 BGB noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Ihre Widerrufsbelehrung nennt nämlich eine Widerrufsfrist von zwei Wochen, obwohl die wirkliche gesetzliche Widerrufsfrist in Ihrem Falle gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt.

Unabhängig davon sehe ich aus oben genannten Gründen schon keinen wirksamen Vertragsschluss. Eine Willenserklärung meiner Mandantin, die Sie als Annahme eines Vertrages über eine 2-Jahres-Vollmitgliedschaft auslegen, fechte ich nach § 123 Abs. 1 BGB an, weil Ihre Website den wahren Zweck der “E-Mail-Bestätigung” gezielt zu verschleiert sucht.

Hilfsweise schulden Sie meiner Mandantin den Rechnungsbetrag als Schadenersatz aus den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Ziff. 1, 241 Abs. 2 BGB und sind, weil Sie den Betrag ohnehin sogleich wieder herausgeben müssten, mit Ihrer Forderung einer Einwendung nach § 242 BGB ausgesetzt.

Ich gebe Ihnen bis

Montag, 10.08.2009, 18 Uhr

Gelegenheit, mir die Stornierung der Rechnung meiner Mandantin zu bestätigen.

Tun Sie das, werde ich darüber nach Außen Stillschweigen bewahren.

Höre ich dagegen bis zum Ablauf der Frist nichts von Ihnen, oder treten Sie die Forderung zwischenzeitlich ab, dann werde ich unmittelbar am Dienstag, dem 11.08.2009 damit beginnen, alle rechtlichen Schritte gegen die VereinService VSO GmbH zu prüfen — sowohl für meine Mandantin als auch für andere Betroffene. Ich werde ferner meine Rechercheergebnisse in einem Leitfaden zusammenfassen, den ich Ratsuchenden online mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verfügung stelle. Zwingen Sie mich dazu, Zeit und Mühe in eine detailliere rechtliche Prüfung und den Entwurf von Schriftsätzen zu stecken, werde ich die Früchte dieser Arbeit nicht nur in der jetzigen Angelegenheit verwenden, sondern ich werde dann beginnen, gezielt Mandate von VSO-GmbH-Betroffenen zu akquirieren.

Seien Sie so nett und ersparen Sie mir das.

Und, Herr Wagner:

Wenn Sie zu Ihrer Unternehmertätigkeit stehen, dann fangen Sie jetzt kein albernes Versteckspiel an, sondern regeln die Sache persönlich.

Mit besten Grüßen

Das Schreiben wurde zugestellt am 4.8.2009.

Eine Antwort hat unsere Kanzlei bis heute nicht bekommen.

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